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Hausbesuch bei Neonazis |
| Linke auf Tour im Großraum - Adressen aber tabu |
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NÜRNBERG - Zum dritten Mal hat das «Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg« eine Rundfahrt zu Wohnungen oder Kanzleien von fünf Vertretern und Unterstützern der rechten Szene in Nürnberg, Fürth und Erlangen veranstaltet. Die Ordnungsämter der drei Städte hatten jedoch die unmittelbaren Wohn- oder Geschäftsadressen als Versammlungsort - unter Aufsicht der Polizei – für tabu erklärt.
Anlass für die Veranstalter aus der linken und autonomen Szene war zum einen der Prozess Anfang Mai gegen den Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus. Er sitzt seit der letzten Kommunalwahl für die NPD-Tarnorganisation «Bürgerinitiative Ausländerstopp« im Stadtparlament. Ihm wird in dem bevorstehenden Prozess vorgeworfen, bei NPD-Kundgebungen linke Gegendemonstranten fotografiert und ins Internet gestellt zu haben.
Hierfür bekam der 25-Jährige – unter anderem fand eine Razzia bei ihm statt – bereits einen Strafbefehl. Dagegen lehnte er jedoch Einspruch ein, so dass es nun zu der öffentlichen Verhandlung kommt. Er bestreitet die Vorwürfe. Die Polizei hatte auf die Fotos bei Ermittlungen gegen Linke zurückgegriffen.
Fotos im Netz
Das «Antifaschistische Aktionsbündnis« behauptet, mehr als 200 Bilder von Kritikern seien ins Netz gestellt worden. Mittlerweile seien sie nur noch für Mitglieder der rechten Szene abrufbar, hieß es auf der Auftaktdemo am Samstag in der Nähe der Wohnung von Schmaus. Zu der eigentlichen Adresse durften die etwa 60 Teilnehmer aber nicht. Das Ordnungsamt hatte Auflagen erteilt. Dazu zählte auch eine Art «Bannmeile« um die Privatadresse. Wer sich aus dem Kreis der Teilnehmer näherte, wurde von der Polizei kontrolliert und des Platzes verwiesen.
Auch bei den anderen vier Personen, deren Wohn- oder Geschäftsadresse aufgesucht werden sollten, galten die Auflagen. Darunter waren zwei Rechtsanwälte, die von den Initiatoren zur rechten Szene gezählt werden, weil sie Neonazis vor Gericht vertreten haben.
Flugblätter beschlagnahmt
Bereits an der ersten Station beschlagnahmte die Polizei Flugblätter, die die Demonstranten Passanten überreichen wollten. In dieser «AnwohnerInnen Information« wurde nicht nur auf die Kundgebung eingegangen, sondern auch die Namen der Personen genannt, gegen die sich der Protest richtet. Dies wiederum verstieß nach Ansicht der Polizei gegen die Auflagen, da in ihnen keine Personen des öffentlichen Lebens gesehen werden. Daher dürften auch keine persönlichen Daten genannt werden.
«Wir sind der Meinung, dass Nazis aus ihrer Anonymität herausgerissen werden müssen«, nennt Bündnis-Sprecherin Klara Weinberg ein weiteres Motiv für die Rundfahrt. Man wolle ganz bewusst die Nachbarschaft informieren, wer bei ihnen wohne. Hier handle es sich keineswegs um den «netten Mann aus der Nachbarschaft«. Es sei Taktik der Faschisten, «unerkannt und getarnt aufzutreten, um ihre menschenverachtende und antidemokratische Politik unter einem Deckmantel zu betreiben«. Das Bündnis werte «trotz der enormen Einschränkungen« die Tour als Erfolg und prüfe juristische Schritte gegen das Vorgehen der Polizei.
Andreas Franke |
| 27.4.2009 |
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