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Über 40 000 Voten für Rauchverbot

ÖDP reicht Volksbegehren für einen strengen Nichtraucherschutz formell ein

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MÜNCHEN - Zwei Tage nach der Entscheidung im Landtag zur Lockerung des Rauchverbots in Bayerns Gaststätten hat die ÖDP im Innenministerium den Antrag für ihr Volksbegehren eingereicht.

Unterstützt von Nichtraucher- und Ärzte-Initiativen legte die Partei in München über 40 000 Unterschriften vor. Notwendig sind für den Zulassungsantrag mindestens 25 000 Bürger-Voten. «Wir machen ein Angebot - die Entscheidung liegt nun bei den Bürgern», sagte ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Kein Schlupfloch

Die Initiatoren wollen den alten, strikten Nichtraucherschutz wiederherstellen. Zugleich soll das Schlupfloch, das Tausende von Raucherclubs ermöglichte, gestopft werden. Grüne und SPD im Landtag unterstützen das Volksbegehren. Die ÖDP wirbt für ihren Vorstoß mit dem Motto «für echten Nichtraucherschutz». Anfang August will sie symbolisch etliche CSU-Geschäftsstellen vernebeln.

Insgesamt liegen der ÖDP bereits mehr als 50 000 Unterschriften vor, sagte Organisator Sebastian Frankenberger. Die Leute hätten die Infostände manchmal regelrecht gestürmt. «Wir hatten gehofft, dass die Regierung merkt: Der Bürger will einen anderen Nichtraucherschutz.» Der Vorsitzende der Nichtraucherinitiative München, Ernst-Günther Krause, sagte, noch nie zuvor in der Geschichte Bayerns habe der Landtag ein Gesetz beschlossen, das den Schutz der Gesundheit verschlechtere. Genau dies sei aber in dieser Woche passiert. Friedrich Wiebel vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit sprach von einem «gesundheitspolitischen Desaster».

Recht auf saubere Atemluft

«Gaststättenbesucher können selbstverständlich erwarten, mit einem nach dem Reinheitsgebot gebrauten Bier und sauberem Wasser bedient zu werden.» Genauso hätten sei ein Recht auf saubere Atemluft, so Wiebel.

SPD-Fraktionschef Franz Maget und die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper erklärten ihre Unterstützung für das Volksbegehren. «Die SPD-Landtagsfraktion hat zunächst alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft, einen echten Nichtraucherschutz zu verwirklichen. Nun müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, welche Regelung sie befürworten», meinte Maget. Für die Bayern-SPD entscheiden Präsidium und Parteirat formell am Montag. Schopper sagte, die Regierung habe einen «unsäglichen Zick-Zack-Kurs» hinter sich und als traurigen Höhepunkt mit der Lockerung des eigenen Gesetzes noch «eine Rolle rückwärts» hingelegt.

ÖDP-Landesgeschäftsführer Mangold ist zuversichtlich

ÖDP-Landesgeschäftsführer Mangold rechnet damit, dass das Innenministerium das Volksbegehren zulässt. Nur bei verfassungsrechtlichen Bedenken kann ein Volksbegehren für unzulässig erklärt werden. Dies erwarte im aktuellen Fall aber kaum jemand.

Die zweite Phase könnte dann im Oktober oder November über die Bühne gehen. Binnen zwei Wochen müssen sich dann zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger - ungefähr 930 000 Menschen - in ihren Gemeinden eintragen. Gelingt dies, ist ein abschließender Volksentscheid im Frühjahr 2010 möglich. Allerdings kann der Landtag sich das Volksbegehren auch zu eigen machen. Dann wäre der Volksentscheid überflüssig.

nn

18.7.2009

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