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Karawane protestiert gegen Abschiebungen

Kritik an Rücktransporten nach Griechenland wird immer lauter

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NÜRNBERG - «Dublin II muss weg»: Die Nürnberger Flüchtlingsorganisation Karawane protestierte gestern vor dem Bundesamt für Migration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten.

Das sogenannte Dublin-II-Abkommen führe dazu, dass Flüchtlinge in das Land ihrer ersten Einreise zurückgeschickt werden. Häufig sei dies Griechenland, wo laut Karawane das Recht auf Asyl systematisch missachtet werde.

«Das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr»

Trotz schlimmer Zustände in den Lagern dort halte die Bundesregierung an den Abschiebungen fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Prüfung des Dublin-II-Systems angekündigt und mehrere Rücktransporte gestoppt habe.

Das fragwürdige Abkommen sei «das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr»; einen Zugang zum Asylverfahren gebe es weder in Griechenland noch in Ländern wie Zypern, Polen, Rumänien oder der Slowakei, wohin ebenfalls Betroffene zurückgeschickt würden.

NN

14.11.2009

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