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Die Linke schmäht FDP als «Mövenpick-Partei« |
| Opposition zwingt Regierung zu Parlamentsdebatte über Millionenspenden |
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BERLIN - Natürlich hatte der Antrag keine Chance. Das war allen Abgeordneten der Opposition im Bundestag auch klar. Aber sie versuchten es trotzdem. Zu Beginn der Haushaltsberatungen wollten die Grünen, unterstützt von SPD und Linken, mit einem Geschäftsordnungsantrag den Regierungsparteien eine unangenehme Debatte über die Millionenspenden des Hoteliers August Baron von Finck an FDP und CSU aufzwingen.
Die Grünen forderten offiziell, die von Schwarz-Gelb zum 1. Januar 2010 beschlossene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen. Denn nun könne man sich denken, warum ausgerechnet dieser Branche eine Steuererleichterung geschenkt worden sei, die jährlich rund eine Milliarde Euro kostet. Schließlich würden dadurch die Geschäfte des August von Finck, der Besitzer der Hotelkette «Mövenpick« ist, spürbar gefördert.
Spenden wurden Bundestagspräsident ordnungsgemäß gemeldet
Der Baron, angeblich fünftreichster Deutscher, hatte über sein Firmengeflecht der FDP seit 2008 in drei Teilbeträgen 1,1 Millionen Euro und der CSU vor der Landtagswahl 2008 in zwei Teilbeträgen 820000 Euro zukommen lassen. Die Spenden wurden ordnungsgemäß dem Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht. Insofern ist den Empfängern kein Vorwurf zu machen.
Die Opposition glaubt aber trotz aller Unschuldsbeteuerungen von Liberalen und Union nicht daran, dass Millionengabe und Milliardenentlastung so gar nichts miteinander zu tun haben. «Die Spende mag legal sein«, sagte der Grüne Volker Beck, «in Ordnung ist sie deswegen noch lange nicht.« Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sprach von einem «hemmungslosen Durchmarsch der Lobbyisten« in der deutschen Politik.
Antrag nach kurzem Disput mit schwarz-gelber Mehrheit abgelehnt
Nach kurzer Diskussion – CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier bezeichnete den Vorstoß der Grünen als durchsichtig und billig – wurde der Antrag mit schwarz-gelber Mehrheit abgelehnt. Doch ihre Ruhe hatten die Regierungsparteien damit noch lange nicht. Denn nun verlegte sich die Opposition darauf, sie wenigstens moralisch unter Zugzwang zu bringen - mit der Forderung nach einer Rückzahlung der Millionen.
Die Linke stellte fest, FDP und CSU seien «diskreditiert, wenn sie die Spenden behalten«. Stattdessen könnten sie das Geld den Opfern in Haiti zugute kommen lassen, sagte Linken-Vize Klaus Ernst. Ähnlich argumentierte Grünen-Chef Cem Özdemir: «Spenden zurücküberweisen und dem Grünen-Vorschlag zustimmen, dass Spenden von Unternehmen künftig deutlich begrenzt werden.«
Die Regierenden reagierten empört auf diese Ideen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach von einer «lächerlichen Forderung«. Auch Horst Seehofer reagierte irritiert: «Ich sehe nicht ein, dass man, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhält, so handeln sollte.« Doch aller nach außen getragener Kampfesmut kann über eines nicht hinwegtäuschen: Christsoziale und Liberale fürchten einen enormen Imageschaden angesichts der Millionenspenden.
Erinnerungen an Flick
Nicht nur wegen der ähnlich klingenden Namen denken nach den Finck-Hilfen viele an die Flick-Spendenaffäre. Der Flick-Konzern hatte vor knapp drei Jahrzehnten zum Zwecke der «politischen Landschaftspflege« vornehmlich Konservativen und Liberalen enorme Summen zukommen lassen. Sowohl Manager als auch Politiker wurden wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Eine Konsequenz aus der Affäre war ein verschärftes Parteispendengesetz.
Auch wenn jetzt keine Anzeichen für illegales Verhalten vorliegen, so könnte vor allem die FDP Probleme bekommen. Gerade die Liberalen, so Staatsrechtler Ulrich Battis, seien extrem angreifbar, «weil sie nun einmal die Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertreten«. Da hilft es wenig, dass der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erwidert, «diese Maßnahme für das Hotelgewerbe ist seit 2007 Beschlusslage der FDP«.
Einen wird die Spenden-Debatte wohl kaum berühren. Der in der Schweiz lebende August von Finck, der bald seinen 80. Geburtstag feiert, zeigt sich sowieso nur selten in der Öffentlichkeit. Was er über den Vorwurf der Linken im Bundestag denkt, die FDP sei die «Mövenpick-Partei« (Gesine Lötzsch), wird man deswegen kaum jemals erfahren.
Harald Baumer |
| 20.1.2010 |
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