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»Das ist ein echter Krimi, was wir erleben» |
| Der Grünen-Politiker Eike Hallitzky will die Landesbank-Vorgänge mit aufklären |
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MÜNCHEN - Für den Abgeordneten Eike Hallitzky ist das Landesbank-Debakel kein Zufall. Er könne, sagt er, »eine Linie zeichnen, die klar erkennen lässt: Es war kein Schicksalsschlag, dass Bayern zehn Milliarden Euro in die Bank stecken musste.» Es sei offensichtlich, »dass die Verantwortlichen nicht kontrollieren wollten. Sie konnten, doch sie wollten nicht.» Und so sei das Land sehenden Auges in die Falle gelaufen.
Hallitzkys Linie beginnt am Anfang dieses Jahrtausends, als die Bank dem Medienunternehmen Leo Kirch mit Milliardenkrediten half. Später folgte der Kauf sogenannter ABS-Papiere, die sich als extrem verlustträchtig erwiesen hatten und in der Folge einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigten. Jetzt muss der Landtag schon wieder einen Ausschuss einsetzen, diesmal zum Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), auch dies ein reines Verlustgeschäft. Mehr als 3,7 Milliarden Euro versenkte die bayerische Landesbank in Österreich.
Nicht nur auf CSU beschränktes Phänomen
Nach Hallitzkys Ansicht haben die Verwaltungsräte bei all den Geschäften ihre Aufsichtspflicht ebenso verletzt wie ihre Sorgfaltspflicht. Dem Rat gehörten stets Vertreter der Staatsregierung an – und damit ausschließlich Politiker der CSU.
Für den grünen Landtagsabgeordneten ist das Phänomen nicht auf die CSU beschränkt. »Die Politik nimmt generell ihre Kontrollaufgaben nicht richtig war, egal, ob es nun um das Kreiskrankenhaus geht oder um die Landesbank.» Anders könne er sich nicht erklären, »warum Krankenhäuser vor die Wand fahren oder Thermen Millionenschulden anhäufen, ohne dass jemand eingreift.» Weil es in Hallitzkys Augen mit dem Wollen hapert, baut der Grüne auf eine Doppelstrategie. »Ich muss diese Leute nicht im Knast sehen», sagt er zwar.
Gleichzeitig setzt er darauf, dass die Verantwortlichen mit straf- wie zivilrechtlichen Folgen rechnen müssen. »Das ist notwendig, weil sich sonst an der Sorgfalt nichts ändern wird. Immerhin haben die Verwaltungsräte ihre Pflichten nach Lage der Dinge eklatant verletzt.»
Landtag muss vertreten sein
Gleichzeitig fordert Hallitzky ein korrigiertes Landesbankgesetz. Dass der Landtag niemanden in den Verwaltungsrat der Landesbank entsenden kann, stört den grünen Politiker und seine Kollegen enorm. Schließlich berührten die Vorgänge rund um die Bank das Budgetrecht des Landtags, der die Milliardenverluste überbrücken muss. Deshalb müsse er im Gremium vertreten sein: Wenn, dann sollte der Landtag einen Vertreter der Opposition dorthin entsenden.
»Was wir hier erleben, ist ein echter Krimi», sagt Eike Hallitzky, der zwar nicht dem Untersuchungsausschuss angehört, dafür aber jener Landtagskommission, die die Vorgänge rund um die Landesbank insgesamt aufklären soll. Der Ausschuss beschränkt sich auf das Kapitel HGAA.
Hallitzky tritt am Mittwochabend um 19.30 Uhr in Nürnberg bei den Grünen, Kaiserstraße 17, auf.
Roland Englisch |
| 10.3.2010 |
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