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Lafontaine wirft der Regierung Täuschungsmanöver vor

Zehntausende hören dem Ex-SPD-Chef bei Leipziger Montagsdemo zu

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BERLIN/LEIPZIG (dpa) — Bei der bundesweit größten Montags-Demonstration in Leipzig hat der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung scharf attackiert.

„Dieser Denkfehler muss korrigiert werden“, sagte er vor weit mehr als 20 000 Demonstranten, die von der Polizei gezählt worden waren. Die Veranstalter sprachen hingegen von 60 000 Teilnehmern. Lafontaines Auftritt wurde von der SPD scharf gerügt. Die Parteispitze warf ihm unsolidarisches Verhalten vor.

In ganz Deutschland gingen wie schon in der Vorwoche mindestens 70 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf die Straße, wobei die Proteste erneut hauptsächlich in Ostdeutschland stattfanden. Unmittelbar vor den Kundgebungen hatten Politiker vor einer wachsenden Kluft zwischen Ost und West gewarnt.

Lafontaine war bei seiner Ankunft in Leipzig mit Pfiffen empfangen worden. An der Schulter wurde er von einem Ei getroffen, der Werfer wurde vorläufig festgenommen. Der frühere SPD-Chef forderte zur Fortsetzung der Proteste gegen Hartz IV auf. Wenn den unteren Schichten der Bevölkerung Geld weggenommen werde, dann müssten die Bürger sagen: „Wir sind das Volk.“ Die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung sei ein Täuschungsmanöver. „Alle müssen in die Kassen des Sozialstaates einzahlen“ — auch die Besserverdienenden, sagte Lafontaine.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor betont, der Reformprozess in Deutschland werde nicht abgebrochen. Unter seiner Verantwortung würden die notwendigen Veränderungen vorangetrieben. Unterstützung bekam die Regierung von den Kommunen, die die Reformen als unausweichlich bezeichneten. (Leitartikel Seite 2, Reportage Seite 3, weiterer Bericht Seite 4)

31.8.2004

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