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Langer „Pilger-Marsch für Arbeit“ |
| Protest gegen Sozialabbau — Alternative: Höhere Steuern für Besserverdienende |
| Langer „Pilger-Marsch für Arbeit“ |
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Mit der Forderung nach höheren Steuern für Besserverdienende als Alternative zum Sozialabbau endete ein mehrtägiger Pilger-Marsch von rund 150 Arbeitslosen aus ganz Nordbayern vor der Nürnberger SPD-Zentrale. Den so genannten „Walk for Work“ (Marsch für Arbeit) hatten katholische Beratungsstellen organisiert.
„Auch wir wissen, dass die Kassen leer sind,“ sagte Manfred Böhm, Leiter der katholischen Betriebsseelsorge in Bamberg, vor dem Karl-Bröger-Haus, „es ist aber ein Märchen, dass es außer Hartz IV keinen anderen Weg gibt.“ Es fehle lediglich der politische Wille, diesen auch einzuschlagen.
Statt Ausgaben an der falschen Stelle zu streichen, solle die Einnahmeseite des Staates gestärkt werden, schlug Böhm vor. Dies sei zum Beispiel durch die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer möglich. Die langfristige Besteuerung von Aktien- und Spekulationsgewinnen brächte ebenfalls viel Geld. „In den USA gibt es das längst.“
Schließlich müsse die Finanzierung der Sozialsysteme, die bisher ausschließlich an Lohn und Gehalt gekoppelt ist, auf eine breitere Basis gestellt werden. Auch Selbstständige oder Beamte sollten dazu herangezogen werden, meinte Böhm vor Betroffenen aus Erlangen, Fürth, Forchheim, Bayreuth, Coburg oder Bamberg.
Den Druck auf die Arbeitslosen, der in den vergangenen Jahren durch Leistungskürzungen kontinuierlich zugenommen habe, kritisierte Martina Beckhäuser vom Ökumenischen Arbeitslosenzentrum (ÖAZ) in Nürnberg. Sie zitierte einen Satz aus der Regierungserklärung 2002 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, nach dem die Sozialleistungen nicht gekürzt werden sollten. Dieses Versprechen sei nicht eingelöst worden. Die Demonstranten quittierten dies mit einem lauten Pfeifkonzert vor dem SPD-Haus.
„Isolation und Abstieg“
Die Teilnehmer des Marsches hatten sich am Donnerstag aus verschiedenen Richtungen nach Nürnberg aufgemacht, wo sie während der Abschlusskundgebung ihre Sorgen und Nöte in Form von Paketen mit Aufschriften wie „Isolation“, „Altersarmut“, „Nutzlosigkeit“ oder „Abstieg“ symbolisch niederlegten. In der Innenstadtkirche Sankt Klara hielten sie anschließend eine politische Andacht.
Auch die rund 300 Teilnehmer der zehnten Nürnberger Montagsdemo zogen diesmal zum Karl-Bröger-Haus, wo die Arbeiterwohlfahrt (Awo) ihren Sitz hat. Dort kritisierten die Demonstranten die generelle Bereitschaft der Wohlfahrtsverbände, die „Ein-Euro-Billiglohnjobs“ für Langzeitarbeitslose anzubieten, wie sie durch Hartz IV möglich werden sollen.
Auf dem Weg dorthin übergaben Vertreter des Sozialforums Nürnberg, das die Montagsdemos maßgeblich organisiert, im Pressehaus an der Marienstraße einen Offenen Brief. Darin fordern sie Zeitungen, Radio- und Fernsehsender zu einer „schonungslosen, ungeschönten Darstellung“ der gegenwärtigen Bedrohung der Gesellschaft durch Agenda 2010 und Hartz IV auf.
Der tief greifende Wandel, den die „wirtschaftlichen und politischen Eliten“ der Gesellschaft verordnet hätten, bewirke eine „kontrollierte Zerstörung“ der Gemeinschaft. Löhne und Gehälter für alle Tätigkeiten, „mit Ausnahme der Leitungsebenen“, würden durch die Mechanik der aktuellen Politik unter einen massiven „Absenkungsdruck“ gesetzt.
Bereits erreichte Lebensstandards seien damit nicht mehr zu halten, niedrige Lebensstandards nicht mehr zu verbessern. Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung könne der Weg unter diesen Bedingungen nur in eine Richtung führen, nämlich abwärts.
MICHAEL KASPEROWITSCH |
| 19.10.2004 |
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