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12.06.2006
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Rote Karte für Extremisten

Gelsenkirchen und Nürnberg setzen sich zur Wehr
 Rote Karte für Extremisten
Politisch interessierte Zeitgenossen kann es nicht überraschen, dass Deutschlands Rechtsextremisten die Fußball-Weltmeisterschaft als eine einzigartige Gelegenheit betrachten, um sich in Szene zu setzen. Den Neonazis ist jeder Anlass und jedes Mittel recht. Sie schämen sich noch nicht einmal, sich mit einem Holocaust-Leugner und militanten Judenfeind wie dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu verbünden.

Zwei Ziele

Die Rechtsextremisten verfolgen mit ihren Aufmärschen zwei Ziele: 1. Sie wollen das WM-Motto («Zu Gast bei Freunden“) konterkarieren und Fremdenfeindlichkeit schüren. 2. Sie hoffen, wie das NPD-Funktionäre in Gelsenkirchen freimütig einräumten, von der «Weltpresse“ endlich wahrgenommen zu werden, und setzen dabei auf ausländische Fernsehteams, die angereist sind, um die Spiele zu übertragen.

Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Zwar haben die NPD und ihre Sympathisanten erreicht, dass ihre hasserfüllten und dummen Parolen («Ausländer raus!“ und «Solidarität mit dem Iran“) in ferne Länder ausgestrahlt wurden. Aber viel wichtiger war, dass die Kameraleute auch festhalten konnten, wie sich die demokratische Öffentlichkeit gegen die Provokationen der Rechtsextremisten zur Wehr setzt.

Die Gegenkundgebung wurde von politischer Prominenz angeführt: Bundestagspräsident Norbert Lammert und Vizekanzler Franz Müntefering boten den Wirrköpfen zusammen mit 5000 Bürgern Paroli und führten die Sprüche vom «nationalen Widerstand“ ad absurdum. Besser können Demokraten nach innen und nach außen gar nicht zeigen, dass es ihnen ernst ist mit dem Wertekatalog des Grundgesetzes - der Würde des Menschen, dem Gebot zur Toleranz, der Absage an Fremdenfeindlichkeit, Völkerhass und Antisemitismus.

Dasselbe gilt für Nürnberg. Auch hier zeigten die Demokraten Flagge, machten deutlich, dass ein den Massenmord an den Juden Europas leugnender Extremist wie Ahmadinedschad, der zur Vernichtung Israels aufruft, in dieser Republik nichts zu suchen hat - es sei denn, er wollte seine abstrusen Behauptungen im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände überprüfen. Eine geschlossene Phalanx, beginnend bei Günther Beckstein über Michel Friedman und Ulrich Maly bis hin zu Claudia Roth, zeigte dem radikalen iranischen Politiker - im Fußballjargon ausgedrückt - die rote Karte. Und nicht nur ihm, sondern zugleich auch der rechtsradikalen Szene, für die Ahmadinedschad zur neuen Ikone geworden ist.

Das Signal, das von den beiden Kundgebungen ausgeht und verbreitet wurde, ist klar und deutlich: Extremismus, Judenhass und Rassismus werden von den Demokraten nicht toleriert. «Kein Mensch in diesem Land soll Angst haben müssen, weil er anders ist als andere“, brachte Franz Müntefering in Gelsenkirchen den Grundgesetzartikel 3 auf den Punkt. Dieser postuliert, dass niemand «wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf.

Sache der Bürger

Von verschiedener Seite wurde in den letzten Tagen Unverständnis darüber geäußert, dass das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot von Gelsenkirchen aufgehoben hat. Solange die NPD eine legale Partei ist, darf sie Kundgebungen abhalten, ob uns das gefällt oder nicht. Aber die Bürger müssen das nicht hinnehmen; sie können sich dagegen wehren und öffentlich kundtun, dass rechtsextreme Gesinnung in diesem Land keine Zukunft hat.

WOLFGANG SCHMIEG
12.6.2006
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