|
|
 |
Versammlungsgesetz: «Wir wollen keinen Schnüffelstaat« |
| Protest vor Nürnberger CSU-Büro: Parteien, Gewerkschaften und Verbände leisten massiven Widerstand gegen Entwurf |
| Versammlungsgesetz: «Wir wollen keinen Schnüffelstaat« |
 |
| Bitte Bild anklicken! |
|
NÜRNBERG - Am Vortag einer Großveranstaltung in München gingen Vertreter der Gewerkschaften, Parteien und von Verbänden vor dem CSU-Parteibüro in der Nürnberger Innenstadt auf die Straße, um lautstark gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz zu protestieren. Die Gegner der umstrittenen Norm sehen verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte in akuter Gefahr.
Der Verfassungsrichter Klaus Hahnzog zitierte vor etwa 300 Demonstranten Willy Brandts «Mehr Demokratie wagen« und kritisierte die CSU und die Staatsregierung dafür, dass sie mit dem «Versammlungsbehinderungs- und -verhinderungsgesetz« ein «entsetzliches« Menschenbild offenbare.
Alle Bewohner Bayern hätten laut Verfasung das Recht, sich ohne Anmeldung und ohne besondere Erlaubnis friedlich zu versammeln. Laut Gesetzentwurf werde künftig eine «Anzeige« einer Veranstaltung nicht mehr 48 Stunden, sondern 72 Stunden vorher verlangt. Verfassungsrichter Hahnzog erklärte, die «Pressefreiheit der kleinen Leute«, das demokratische Versammlungsrecht, werde nun durch eine Überbürokratisierung, durch offenkundige verfassungsrechtliche Verstöße und durch eine Häufung von Fällen von Ordnungswidrigkeiten als Folge des künftigen Gesetzes bedroht. Selbst drei von der CSU benannte Gutachter hätten beim Landtags-Hearing ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf vorgebracht. Der Kern demokratischer Freiheitsrechte sei berührt, wenn Bürger ihre Grundrechte nicht mehr «unbefangen wahrnehmen« könnten.
«Unmittelbare Demokratie«
«Das Versammlungsrecht ist ein Stück ursprüngliche, ungebändigte, unmittelbare Demokratie, die Straße muss uns gehören«, so der frühere SPD-Politiker Hahnzog. Er sagte voraus, dass zahlreiche Bürger in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen werden, falls das Gesetz in Kraft treten sollte.
Der mittelfränkische DGB-Regionsvorsitzende Stephan Doll forderte, dass der Gesetzentwurf «komplett vom Tisch« kommt. Er sieht durch das neue Versammlungsrecht unter anderem auch Streikmaßnahmen der Gewerkschaften gefährdet. Die CSU solle ihre «Blockadehaltung« aufgeben und die Hände von einem «elementaren Bestandteil der parlamentatischen Demokratie« lassen. Der Gewerkschafter: «Wenn sich die CSU nicht bewegt, dann werden wir die CSU bewegen.« Anstelle eines verschärften Versammlungsgesetzes solle die Staatsregierung gegen Rechtsextreme vorgehen, in dem sie sich nicht länger gegen ein Verbot der NPD sperrt.
Für ein solches Verbot der «Leitbewegung der neonazistischen Umtriebe« setzte sich auch der Rechtsanwalt des Bürgerforums Gräfenberg, Ingo Schmitt-Reinholtz, ein. Es sei nicht hinnehmbar, dass der exzessive Missbrauch von Grundrechten durch Neonazis dadurch bekämpft werden solle, dass Grundrechte «massiv beschnitten« werden. Ohnehin sei die Argumentation der Staatsregierung nur vorgeschoben: In Wirklichkeit sollten durch das neue Versammlungsgesetz die «Aktivitäten politisch missliebiger gesellschaftlicher Gruppen behindert werden«.
Der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz, Richard Mergner: «Wir wollen keinen Obrigkeits- und Schnüffelstaat, wir wollen unsere Grundrechte behalten.«
Wolf-Dietrich Nahr |
| 21.6.2008 |
|
| ©
NÜRNBERGER NACHRICHTEN |
|
|
|
| | Artikel empfehlen | E-Mail an die
Redaktion | Zur
Druckversion |
|
|
ANZEIGE |
| |
NN-Gezwitscher
|
| |
Bild des Tages
 Für eine größere Ansicht: Klick aufs Bild!
|
| |
ANZEIGE |
| |
|
| |
ANZEIGE |
| |
| Alles über den "Club"
|
|
Alle Artikel aus den Nürnberger Nachrichten über den "Club" finden Sie
hier.
| |
| |
Freude für alle
|
| |
EhrenWert
Die Auszeichnung für bürgerschaftliches Engagement. Hier klicken
|
| |
Bunt statt Braun
Gegen Rechtsextremismus - Für Integration und Vielfalt Eine Kooperation der Nordbayerischen Nachrichten, des KJR und der Uni Bamberg Hier klicken
|
| |
Alles was wichtig ist rund um die Szene in Nürnberg und noch viel mehr gibt es in der
Szene Extra!Einfach mal reinklicken |
| |
|
