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Bürgerforum Gräfenberg fordert Schutz vor Nazis ein

Offener Brief an Politiker - Nazis rufen indirekt zu Gewalt gegen Sprecher auf
 Bürgerforum Gräfenberg fordert Schutz vor Nazis ein
Anti-Nazi-Demo Gräfenberg
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GRÄFENBERG - Für 31. Dezember planen die Rechtsradikalen erneut einen Aufmarsch in Weißenohe und Gräfenberg. In einem offenen Brief fordern das Bürgerforum und der Weißenoher Bürgermeister Rudolf Braun vier verantwortliche Politiker auf, diese Veranstaltung zu verbieten.

Den Aufmarsch empfindet das Bürgerforum gerade nach dem Passauer Mordanschlag als Bedrohung. Mit der Aufforderung «Schützen Sie uns vor der Neonazi-Bedrohung!» wendet sich das Bürgerforum gemeinsam mit dem Weißenoher Bürgermeister an Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann, Regierungspräsident Wilhelm Wenning und Landrat Reinhardt Glauber.

Hier der Wortlaut des offenen Briefes: «Für 31.12.08 hat Matthias Fischer, ehemaliger NPD-Funktionär, nunmehr subversiv in gewaltbereiten Kameradschaften agierend, einen weiteren Aufmarsch – es ist der 35. seit November 2006 – in Weißenohe und Gräfenberg angemeldet. Der Aufmarsch soll in Weißenohe um 13 Uhr beginnen und um 18 Uhr in Weißenohe enden. Damit setzt Fischer seinen Aufmarschterror in unseren beiden fränkischen Gemeinden fort.

Das Ziel Fischers und seiner Gesinnungsgenossen ist unter anderem, aktive Bürger des Bürgerforums Gräfenberg einzuschüchtern und zu bedrohen. Seit Monaten werden die Sprecher des Bürgerforums in Internetveröffentlichungen als Feinde der NPD angeprangert.

Es wurden steckbriefartige Flyer mit den Portraitfotos der Sprecher in der Region verteilt und die Empfänger dazu aufgefordert, gegen sie («linksextremistische Gewalttäter und ihre Unterstützer») aktiv zu werden. Das Anwesen der Familien der Sprecher des Bürgerforums wurde im Juni drei Tage lang von bis zu 250 ultrarechtsextremistischen Kameradschaften regelrecht belagert.

Ein Aufmarsch mit Fackeln und Trommeln vor dem Anwesen der Sprecher konnte nur mit der Verfügung einer Bannmeile und unter massivem Polizeischutz verhindert werden.

Diffamierungskampagne

Ein Sprecher des Bürgerforums, der von der Stadt Fürth zum 60. Jahrestag der Reichspogromnacht zu einer Rede eingeladen war, wurde von Neonazis mit einem hauswandgroßen Graffiti persönlich diffamiert (u.a. durch Verwendung eines Fadenkreuzes). Mit diesen Aktionen wird eine Stimmung geschürt, aus der Gewalthandlungen resultieren können.

Solche Diffamierungskampagnen gingen auch dem Mordanschlag auf den Polizeidirektor Mannichl voraus.
Die neuerliche Bedrohungsabsicht ist offenkundig: Mit dem Beginn und Ende des Aufmarsches in Weißenohe nehmen die Neonazis die beiden Sprecher und andere Weißenoher Aktive des Bürgerforums ins Fadenkreuz.

So heißt es wörtlich auf der Internet-Seite der «Jungen Nationaldemokraten»: «Weißenohe deshalb, da hier die Protagonisten des «Gräfenberg-ist-bunt»-Bündnisses wohnen, namentlich Michael Helmbrecht und Karin Bernhart. Sie sind maßgeblich für die Gegenveranstaltungen in Gräfenberg verantwortlich, die einer Terrorisierung der dortigen Bürgerinnen und Bürger gleichkommen.» (Aufruf am 25.12.08)

Vor dem Hintergrund der Radikalisierung Fischers, des Passauer Mordanschlags (der Attentäter ist immer noch auf freiem Fuß), des über Monate gezielt aufgebauten Bedrohungsszenarios und der mindestens monatlichen Terroraufmärsche der Neonazis in Gräfenberg und Weißenohe fordern wir Sie als politisch Verantwortliche auf, Menschen und Gemeinden, die gegen Rechtsextremismus Gesicht zeigen zu schützen und mit einem Verbot dieses Aufmarsches ein klares politisches Signal zu setzen."

nn
26.12.2008 15:12 MEZ
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