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Rauchverbot: Was sind einfache Speisen?

Städtetag: Lockerung des geplanten Gesetzes empfohlen

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MÜNCHEN - Der Städtetag will kleineren Einraum-Kneipen, in denen ab 1. August wieder geraucht werden darf, mehr Freiheiten zugestehen als von der schwarz-gelben Koalition geplant.

Für eine einfache Handhabung der neuen Regelung sollten in solchen Kneipen sämtliche Speisen erlaubt sein, sagte Bayerns Städtetagschef Hans Schaidinger. Nach den Plänen von CSU und FDP sollen Wirte von Einraum-Gaststätten unter 75 Quadratmetern, sofern sie als Raucherlokale ausgewiesen werden, nur «kalte oder einfach zubereitete warme Speisen« servieren dürfen. Das werde bei der Überprüfung durch Städte und Landkreise zu Problemen führen, warnte Schaidinger.

Scherz wird zum Problem

«Wie soll der Vollzugsbeamte einschätzen, was eine einfach zubereitete Speise ist?«, fragte der CSU-OB von Regensburg. Da gebe es zu viele Interpretationsmöglichkeiten, deshalb müsse diese Klausel gestrichen werden. «Was heute wie ein Faschingsscherz klingt, wird morgen für die Vollzugsbehörden zum Problem.«

Der Freistaat stelle keine Liste «einfacher Speisen« zur Verfügung. Deshalb blieben viele Fragen: Darf die fränkische Bratwurst oder die Münchner Weißwurst in kleinen Eckkneipen angeboten werden oder nicht? Was ist mit kaltem oder warmem Leberkäse, wenn ein Spiegelei drüberkommt? Gesundheitsminister Markus Söder berufe sich auf das Motto «Leben und leben lassen«. Da sei es, «schon verwunderlich, mit welchen komplizierten Regeln sein Ministerium diese Philosophie umsetzen will«.

"Nicht auf kommunalen Rat gehört"

Der Städtetagschef nannte das (nach viel Ärger wieder abgeschaffte) Büchergeld und das Rauchverbot «Paradebeispiele dafür, was passieren kann, wenn eine Regierung nicht auf kommunalen Rat hört«. Man könne sich eine Menge Ärger ersparen, wenn man praktisches Fachwissen ernst nimmt.

dpa/pa

20.2.2009

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