Die Buchhaltungstricks der Bildungspolitiker
Wie aus 60 Milliarden 13 Milliarden Euro werden
BERLIN - Beim ersten Bildungsgipfel vor einem Jahr in Dresden wurden die Erwartungen hoch gesteckt. Bis zu 60 Milliarden Euro Mehrausgaben für Bildung und Forschung pro Jahr stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten im Oktober 2008 für die Zeit nach 2015 in Aussicht. Zum Folgetreffen an diesem Mittwoch in Berlin ist der berechnete Mehrbedarf für die Zukunftsinvestitionen nach allerlei Rechentricks auf 13 bis 16 Milliarden Euro geschrumpft. Zugleich hofft Merkel mit der Zusage höherer Bildungsinvestitionen den Länder-Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat brechen zu können. Auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollen ab 2015 die Zukunftsinvestitionen von Staat und Wirtschaft in Deutschland steigen. So hatten es sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bei ihrem Dresdner Treffen medienwirksam versprochen: Sieben Prozent für Bildung, drei Prozent für Forschung und Entwicklung. Doch damals schien die Wirtschaftsentwicklung noch in Ordnung. Man ging von weiter steigenden Steuereinnahmen und auch von einem wachsenden BIP aus. Doch 2009 wird ein BIP-Rückgang von 3,9 Prozent gegenüber 2008 erwartet. Und auch für die kommenden Jahre fallen die Prognosen recht bescheiden aus. Tricks bei der Buchhaltung Doch nicht allein die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat den für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Forschung sehnsüchtig erwarteten Milliardensegen auf nahezu ein Viertel der ursprünglich angedachten Summe schrumpfen lassen. Die Finanzminister der Länder verständigten sich mit Billigung des Bundes Anfang Oktober dieses Jahres auf neue Erfassungskriterien für ihre Finanzberichte und trieben so die Ausgaben für Bildung wie für Forschung in der Statistik kräftig in die Höhe. Allein durch eine stärkere Berücksichtigung von Pensionsausgaben für Lehrer und Professoren schwillt auf der Länderseite das Ausgabenbudget für Bildung um über vier Milliarden Euro an. Hinzu kommen die Anrechnung von Liegenschaften für Schulen, Hochschulen und Kindergärten. Aber auch der Bund weist heute in seiner Statistik deutlich höhere Werte aus als noch vor dem Bildungsgipfel vor einem Jahr. Hinzugerechnet wurden unter anderem die Weiterbildungskosten für Hartz-IV-Empfänger, ebenso auch BAföG-Darlehen und Bildungskredite, die über die KfW-Bankengruppe abgewickelt werden. Strategie gebilligt Die auf dem Bildungsgipfel eingesetzte sogenannte Strategiegruppe mit den Chefs verschiedener Länder-Staatskanzleien sowie Vertretern des Bundeskanzleramtes und mehrerer Bundesministerien billigte jetzt weitgehend die neue Rechenart der Finanzminister. Auf dieser Basis gehen die Länder von einem Mehrbedarf von 13 Milliarden aus – will man bis 2015 das Zehn-Prozent-Ziel erreichen. Die Bund spricht von fehlenden 15 bis 16 Milliarden, die er zusammen mit den Länden, den Kommunen, Unternehmen und Privatleuten ab 2015 zusätzlich aufzubringen hätte. Zusammengerechnet rund 143 Milliarden Euro pro Jahr werden von all diesen Partnern derzeit für die Bildung in Deutschland aufgebracht. Den Löwenanteil von rund 50 Prozent tragen die Länder. Wirtschaft und Privatleute wenden etwa 24 Prozent auf, 16 Prozent die Kommunen. Zehn Prozent leistet der Bund. Der Bund hat seine Bereitschaft bekundet, unter Umständen bald mehr zu zahlen. Gleichwohl wehrt er sich noch massiv gegen die Forderung der Länder, ihnen einen weiteren Prozentpunkt vom Mehrwertsteueraufkommen zu überlassen. Das würde pro Jahr für die Länder Mehreinnahmen von etwa sieben bis acht Milliarden Euro bedeuten – und in etwa den Betrag ausmachen, den sie nach den Vorstellungen des Bundes mehr in Bildung investieren sollen. Mittel weitgehend verplant Zwar haben Union und FDP im Koalitionsvertrag zugesichert, bis 2013 rund 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung auszugeben – doch der Großteil davon ist schon längst verplant. Es geht um die Fortführung der milliardenschweren Sonderprogramme für Bildung und Forschung, um die BAföG-Erhöhung und auch das ehrgeizige Stipendienprogramm, welches zusätzlich mit rund 360 Millionen zu Buche schlägt. Aber auch das 3-Prozent-Ziel bei der Forschung ist noch mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet. Denn hier müssen vor allem die Unternehmen mitziehen. Von den knapp 62 Milliarden Euro, die Deutschland 2007 in Forschung und Entwicklung investierte, brachte allein die Wirtschaft knapp 68 Prozent selbst auf. Karl-Heinz Reith (dpa)
14.12.2009 20:00 MEZ
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