Django Asül darf nicht wählen
Ausländerbeiräte: «Drittstaatler« sind Bürger 3. Klasse
ZIRNDORF - Mit Landtags-Initiativen, mit einer Serie von Demonstrationen und mit einer Medienkampagne möchte die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeirate Bayerns (AGABY) die öffentliche Aufmerksamkeit auf eine bisher kaum beachtete Aktion lenken: die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger. Politische Themen transportiert man gut mit Köpfen. SPD-Landeschef Florian Pronold weiß das und erinnerte sich auf dem Podium in Zirndorf am Ende der AGABY-Konferenz an den Kabarettisten Django Asül. Sein ehemaliger Schulfreund aus der Türkei ist zwar in Bayern aufgewachsen, darf aber nicht einmal den Gemeinderat in Hengersberg wählen, weil er kein deutscher Staatsbürger ist. «Dabei ist der niederbayerischer als die meisten Niederbayern«, sagte Pronold. Staatsbürgerliche Ungerechtigkeit Der Fall Asül zeigt die staatsbürgerlichen Ungerechtigkeiten und ruft in Erinnerung, dass ein großer Teil der Einwohner - die türkischen - vom Kommunalwahlrecht ausgeschlossen bleibt, solange es nicht zum EU-Beitritt der Türkei kommt. «Es kann für die Demokratie und die Integrationsbereitschaft der Menschen nicht gut sein, wenn ein Teil der Bevölkerung als Bürger dritter Klasse von der politischen Partizipation ausgeschlossen bleibt«, sagte die AGABY-Vorsitzende Mitra Sharifi Neystanak. Die Ausländerbeiräte haben die Aktion «Demokratie braucht jede Stimme« gestartet, die bisher kaum wahrgenommen worden ist. Der Erlanger Orientforscher Prof. Sefik Alp Bahadir, Sprecher der türkischen Gemeinde in der Metropolregion, forderte, eine Profi-Agentur mit der Kampagne zu beauftragen und jeden Monat für das Anliegen zu demonstrieren. «Wenn wir nicht auf die Straße gehen, dann werden wir keine Aufmerksamkeit erlangen«, so der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD). Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger referierte die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein solches Kommunalwahlrecht für «Drittstaatler«, kündigte aber als FDP-Landesvorsitzende eine Landtagsinitiative an. Auch Grünen-Landeschef Dieter Janecek und Pronold möchten das Maximilianeum als Plattform für das Thema nützen. Wolf-Dietrich Nahr
1.2.2010
© NÜRNBERGER NACHRICHTEN